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Online Casinos Schleswig-Holstein (SH): Die rechtliche Situation

Wer sich in den Weiten des Internets umsieht und dabei auf der Suche nach dem besten Online Casino ist, wird mit Sicherheit schon das eine oder andere Casino mit einer Lizenz aus Schleswig-Holstein gesehen haben. Stellt sich die Frage, warum es keine anderen Deutschen Glücksspiellizenzen im Internet gibt. So finden sich beispielsweise nirgendwo Casinos mit Lizenzen aus Berlin, Nordrhein-Westfalen oder Baden Württemberg. Das hat einen einfachen Hintergrund: Schleswig-Holstein hat vor Jahren einen Alleingang gestartet, der bis heute unterschiedliche Folgen hat.

Was du rund um die rechtliche Situation der Casinos in SH wissen solltest

  • Casinos mit einer Lizenz aus Schleswig-Holstein sind in Schleswig-Holstein legal
  • Zur Legalität in anderen Bereichen Deutschlands, gibt es unterschiedliche Meinungen
  • Es ist egal, ob eine Lizenz aus Schleswig-Holstein oder einem anderen EU Land kommt
  • Die Sonderrolle Schleswig-Holsteins wird in den nächsten Jahren ein Ende finden

Was ist der Glücksspielstaatsvertrag in Deutschland

Der Glücksspielstaatsvertrag ist ein Vertragswerk, dass zwischen allen Bundesländern geschlossen wurde, um das Glücksspiel in Deutschland zu regulieren. Die erste Version trat am 01. Januar 2008 in Kraft. Zielsetzung war es vor allen Dingen, Spielsucht vorzubeugen und die Verbraucher einerseits so weit wie möglich vor dieser Gefahr zu schützen, andererseits aber eben auch verantwortungsbewusstes Spielen möglich zu machen.

Im Rahmen des ersten Glücksspielstaatsvertrages kam das Glücksspielmonopol des Staates voll zum Tragen. So sollte Online Glücksspiel so weit wie möglich verboten werden. Inzwischen geht der Glücksspielstaatsvertrag in die dritte Auflage – nachdem den ersten Glücksspieländerungsstaatsvertrag nicht alle Länder ratifiziert haben, sind heute wieder alle Bundesländer an Bord.

Wie sieht die aktuelle Regelung im Staatsvertrag aus?

Die aktuelle und noch bis 2020 gültige Variante sieht eine sieben Jährige Probephase vor, in der Sportwetten in Deutschland legal angeboten werden dürfen – allerdings nur nach einer staatlichen Lizensierung. Dabei wurde ursprünglich eine Obergrenze für die Vergabe von Lizenzen festgelegt. Es sollten 20 Lizenzen an Online und Offline Anbieter vergeben werden. Federführend in der Vergabe sollte das Bundesland Hessen tätig sein.

Doch dieser Bereich des Glücksspielstaatsvertrages wurde schnell vom Europäischen Gerichtshof gekippt. Immerhin gibt es keinerlei sinnvolle Erklärung für die Deckelung auf 20 Lizenzen. So wurde das Lizensierungsverfahren erst einmal wieder auf Eis gelegt und soll nun mit dem nächsten Versuch eines Rechtskräftigen Glücksspielstaatsvertrages, der zum 01.01.2021 in Kraft treten soll erneut starten.

Darüber hinaus sind Online Casinos nach Stand des aktuellen Glücksspielstaatsvertrages illegal. Lediglich das Lottospielen online über die staatliche Lotterie wurde legalisiert, ebenso wie überregionale Werbung für legale Wett- und Glücksspielangebote.

Inwiefern weicht der aktuelle Staatsvertrag vom ursprünglichen Staatsvertrag ab?

Vor allem der Bereich der Sportwetten ist im Änderungsvertrag zum Glücksspielstaatsvertrag, der im Jahr 2013 in Kraft getreten ist, einiges verändert worden. Eine Sportwettensteuer wurde eingeführt, Lizenzen sollten vergeben werden und generell sollten Sportwetten im überschaubaren Maße legalisiert werden. Auch was die Werbemöglichkeiten für Sportwettenanbieter angeht, hat sich eine Menge geändert. Galt im ersten Staatsvertrag doch ein striktes Werbeverbot. An dieser Stelle haben sich die Länder vor allen Dingen der mächtigen Lobby aus dem Bereich des Sports gebeugt.

Noch zu Zeiten des alten Staatsvertrages haben Fußballvereine millionenschwere Sponsorenverträge mit Wettanbietern abgeschlossen. Als diese Vereine plötzlich nicht mehr in Trikots mit der Werbung ihrer Sponsoren auflaufen durften, gingen ihnen teilweise sechsstellige Werbeeinnahmen verloren. Allein dadurch wurde bereits ein großer Druck auf den Gesetzgeber aufgebaut – andere Sportarten und vor allem der Breitensport, der bis 2008 stark von Werbeeinnahmen von Wettanbietern profitiert hatte, zogen nach. So wundert es nicht, dass das Werbeverbot schließlich doch gefallen ist.

Mit dem 01.01.2021 soll nun ein wiederum leicht veränderter Staatsvertrag rechtskräftig werden. Dieser soll vor allem die Schwachstellen des alten ausmerzen und den Sportwettenbereich in Deutschland endgültig legalisieren.

Warum hat Schleswig-Holstein hier eine Sonderrolle?

Als der erste Änderungsvertrag zum Glücksspielvertrag geschlossen wurde, hat die Regierung eines Bundeslandes die Unterschrift verweigert – Schleswig-Holstein. Hier wollte man selbst die Regelungen für die Legalisierung von Sportwetten und Glücksspielen in die Hand nehmen – auch und vor allem wegen der finanziellen Vorteile. Denn, so lautete die Begründung der damaligen Landesregierung, eine eigenständige Lizensierung durch das Bundesland Schleswig-Holstein sollte 40 bis 60 Millionen Euro in die Landeskassen spülen. Aus diesem Grund befindet sich der Anbieter mit einer Online Casino Schleswig-Holstein Lizenz nicht in einer rechtlichen Grauzone.

Was bedeutet es, dass Schleswig-Holstein den neuen Staatsvertrag nicht ratifiziert hat?

Auch wenn Schleswig-Holstein inzwischen in die Reihen der anderen Bundesländer zurückgekehrt ist und den neuen Staatsvertrag, der zum 01.01.2021 greifen soll, ratifiziert hat, hat die Weigerung im Jahr 2013 interessante rechtliche Folgen gehabt. Denn Schleswig-Holstein hat damals erst einmal ein eigenes Landesgesetz zur Regulierung von Glücksspiel ins Leben gerufen. Damit ist das Online Casino Deutschland nur in Schleswig-Holstein zu 100 Prozent legal.

In der genannten Rechtsform war beispielsweise geregelt, wer unter welchen Umständen eine Lizenz in Schleswig-Holstein erhalten konnte. Das „Gesetz zur Neuordnung des Glücksspiels“, wie diese Landesnorm genannt wurde, ging aber noch viel weiter. Schleswig-Holstein war fortan das einzige Bundesland, in dem Online Casinos legal betrieben werden durften. Das bedeutete, dass Spieler aus Schleswig-Holstein vollkommen legal in Online Casinos unterwegs waren, während sich Spieler aus teilweise nur wenige Kilometer entfernten Kommunen in einem anderen Bundesland beim Spiel in einem Online Casino zumindest in einer Grauzone bewegen.

Wie sieht die Sonderrolle Schleswig-Holsteins in Zukunft aus?

Die Sonderrolle, die Schleswig-Holstein durch das eigene Gesetz zur Glücksspielregulierung eingenommen hat, ist inzwischen längst Geschichte. Denn mit einer neuen Landesregierung kamen auch neue Ansichten. Zwar wurden – von der neuen Landesregierung – nach den Wahlen erst einmal noch fleißig einige Lizenzen verkauft, um die Kassen noch einmal etwas aufzubessern. Doch in der Folge wurde das Gesetz wieder zurückgenommen, mit der Regelung, dass einmal vergebe Lizenzen ihre Wirkung behalten haben.

Diese Lizenzen liefen zwar nur für fünf Jahre, doch auch nach Ablauf wurde festgelegt, dass sie weiterhin gelten, solange, bis der neue Staatsvertrag im Jahr 2021 in Kraft treten würde. Fraglich bleibt, wie dann mit den Lizenzen für Online Casinos verfahren wird, die auch nach dem neuen Staatsvertrag als illegal eingestuft werden.

Eine Glücksspiellizenz aus SH – was bringt diese für den Rest Deutschlands?

Die ganze Komplexität der Rechtslage in Sachen Online Glücksspiel in Deutschland wird klar, wenn man einmal näher betrachtet, was eine Lizenz für ein Online Casino Schleswig-Holstein dem Anbieter wirklich bringt. Letztlich sind Online Casinos deutschlandweit theoretisch illegal – nur in Schleswig-Holstein nicht. Die Nutzung eines Online Casinos aus einem anderen Bundesland fällt in eine Grauzone.

Das man hier nicht einfach davon sprechen kann, dass jeder Spieler im Online Casino sich strafbar macht haben wir dem Umstand zu verdanken, dass EU-Recht höher wiegt, als Bundesrecht. Denn zahlreiche Länder in der EU sehen das Betreiben von Online Casinos nicht als illegal und bieten deshalb Lizenzen für die Anbieter. Das ist auch gut so, denn nur wenn ein umfassendes Lizensierungsverfahren existiert, müssen die Anbieter sich auch gewissen Regeln unterwerfen und können entsprechend kontrolliert werden.

Grundsätzlich gilt in der europäischen Union aber der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit. Das bedeutet, dass jedes Dienstleistungsunternehmen, dass legal in einem EU-Land tätig ist, seine Dienste in der gesamten EU anbieten darf. Online Casinos sind nichts anderes als Dienstleister, denn sie bieten dir die Möglichkeit auf den Servern des Anbieters zu spielen. Damit sind sie, so die rechtliche Ansicht der meisten Experten, auch in Deutschland nicht angreifbar.

Ein Online Casino mit einer Lizenz aus Schleswig-Holstein ist somit zwar in allen anderen Bundesländern – aus Sicht des Glücksspielstaatsvertrages – illegal. Nach EU Recht aber dennoch berechtigt, seine Dienstleistungen entsprechend anzubieten. Aus diesem Grund nimmt der Fiskus auch gern die Glücksspielsteuern dieser Anbieter entgegen.

Das solltest du beachten, wenn du in einem Online Casino Schleswig-Holstein spielst

Hat ein Online Casino eine Lizenz aus Schleswig-Holstein, bedeutet das lediglich, dass es einen Antrag bei der seinerzeit in Schleswig-Holstein zuständigen Aufsichtsbehörde gestellt hat und die Voraussetzungen für die Lizensierung erfüllt hat. Dieser Anbieter arbeitet in Schleswig-Holstein zu 100 Prozent legal.

Das ändert erst einmal nichts daran, dass auch diese Angebote sich für Spieler aus anderen Teilen Deutschlands in einer Grauzone bewegen. Es gibt allerdings heute, da das „Gesetz zur Neuregelung des Glücksspiels“ aus der Welt genommen wurde, keine adäquate Aufsichtsbehörde in Schleswig-Holstein mehr, die hier ernsthaft mit der notwendigen Erfahrung und dem erforderlichen Fachwissen auf die Einhaltung der einstmals festgelegten Standards achten würde.

Hier sind Lizensierungsbehörden wie beispielsweise die maltesische weit im Vorteil. Dort werden so viele Lizenzen vergeben und es werden so hohe Maßstäbe in Sachen Sicherheit und Seriosität des Anbieters angelegt, dass diese Lizenzen inzwischen weltweit als Maßstab für andere Regulierungsbehörden gelten. Eine Lizenz aus Schleswig-Holstein bedeutet also noch lange nicht, dass sich dahinter ein hochklassiger Anbieter verbirgt. Allerdings bietet sie schon eine gewisse Sicherheit vor betrügerischen Anbietern – immerhin mussten zum Zeitpunkt der Lizensierung die Standards ja zur Gänze erfüllt werden.

Dazu kommt, dass kaum ein Anbieter nur mit einer Lizenz aus Schleswig-Holstein daherkommt – die meisten Online Casinos können noch mit einer weiteren EU-Lizenz aufwarten.

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Online Casinos aus SH – die rechtliche Grauzone richtig deuten
Online Casinos sind in Deutschland nicht legalisiert. Das ist ein Fakt. Dabei kann ein Online Casino Deutschland nur in Schleswig-Holstein mit einer offiziellen staatlichen Lizenz aufwarten. Diese sind zumindest in dem Bundesland im hohen Norden legal. Allerdings darf man bei der ganzen Diskussion um die Legalität von Online Glücksspiel nicht außer Acht lassen, dass Online Casinos mit einer EU-Lizenz ohnehin als durch EU-Recht geschützt dastehen. Insofern ist das Festhalten an einer künstlichen Illegalität von Online Casinos, wie von den Bundesländern noch immer betrieben wird, nur ein schwacher Versuch die Entwicklung auf dem Glücksspielmarkt aufzuhalten.
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